Stamp und der Landtag arbeiten an einer Novellierung des Abschiebehaftvollzugsgesetzes NRW. Das Kabinett hat (bereits im April) Eckpunkte beschlossen, die einzig und alleine einen Ausbau der Enirichtung und Ausweitung von Repressionsmaßnahmen forcieren. Hier die Mitteilung aus dem zuständigen Ministerium. Zeitgleich … Novelle Abschiebehaft-Vollzugsgesetz und „3-Stufenplan“ zu Asylpolitik in NRW weiterlesen